Keine Fachklinik ohne Konzession

WRPL 2022, 1

LG Zweibrücken

Keine Fachklinik ohne Konzession (Urteil vom 12.11.2021, HK O 13/21)

Die Bezeichnung einer medizinischen Einrichtung als “Fachklinik” ist irreführend, wenn in dieser Einrichtung keine stationäre Behandlung angeboten wird. Denn nach allgemeiner Verkehrsanschauung ist der Begriff der Klinik gleichbedeutend mit dem Begriff des Krankenhauses.

LG Zweibrücken, WRPL 2022, Heft 02, Online, - (Urteil vom 12.11.2021, HK O 13/21)

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