Kostenloser Krankenfahrdienst

WRPL 2014, 1

OLG Köln

Kostenloser Krankenfahrdienst (Urteil vom 22.11.2013, 6 U 91/13)

Die Bestimmung des § 7 HWG ist nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen. Allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung) fällt dagegen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift (Anschluss an BGH, GRUR 2009,1082 Rn. 15 [= WRP 2009, 1385] – DeguSmiles & more).

OLG Köln, WRPL 2014, Heft 02, Online, - (Urteil vom 22.11.2013, 6 U 91/13)

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