Neueröffnung nach Totalumbau

WRPL 2018, 1

LG Münster

Neueröffnung nach Totalumbau (Urteil vom 19.01.2018, 026 O 43/17)

Mit dem Begriff “Neueröffnung” wird der durchschnittlich informierte Verbraucher über den Anlass des Verkaufs i.S. des § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG irregeführt, wenn Anlass des Verkaufs nämlich gerade keine Wiedereröffnung des Geschäfts nach vorheriger Schließung des Geschäftslokals war, sondern die Beendigung vorheriger Umbauarbeiten. Der Begriff der “Neueröffnung” kann vorliegend aber nicht anders verstanden werden als ein “Aufschließen und Aufmachen” des Ladengeschäfts und setzt damit begrifflich schon die vorherige Schließung desselben voraus, …

LG Münster, WRPL 2018, Heft 6, Online, - (Urteil vom 19.01.2018, 026 O 43/17)

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