Parallelimporte

WRPL 2012, 1

Hanseatisches OLG Hamburg

Parallelimporte (Urteil vom 12.07.2012, 3 U 159/10)

Von einer künstlichen Marktabschottung im Sinne von Art. 36 AEUV ist schon dann auszugehen, wenn der Parallelimporteur nur von einem Teilmarkt im Einfuhrmitgliedstaat ausgeschlossen wird. Das ist anzunehmen, wenn im Ausfuhrmitgliedstaat eine Packungsgröße eines Arzneimittels in Verkehr gebracht wird, während im Einfuhrmitgliedstaat neben dieser Packungsgröße eine – oder mehrere – weitere Packungsgrößen, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRPL 2012, Heft 12, Online, - (Urteil vom 12.07.2012, 3 U 159/10)

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