Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer “Spekulationsmarke”

WRPL 2013, 1

OLG Frankfurt a. M.

Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer “Spekulationsmarke” (Urteil vom 07.02.2013, 6 U 126/12)

Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur nach den Gesamtumständen des Einzelfalles jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als “Spekulationsmarke” einzustufen, …

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2013, Heft 12, Online, - (Urteil vom 07.02.2013, 6 U 126/12)

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