SUPERTOTO

WRPL 2012, 1

OLG Köln

SUPERTOTO (Urteil vom 13.01.2012, 6 U 10/06)

Die Bezeichnung “Supertoto” für eine Fußballwette, bei der die Gewinne nach dem Totalisatorprinzip ausgeschüttet werden, kann trotz bestehender Verwechslungsgefahr mit der durchgesetzten Wortmarke “Toto” nicht aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG untersagt werden, weil es sich um eine beschreibende Angabe im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG handelt, die nicht gegen die guten Sitten verstößt.

OLG Köln, WRPL 2012, Heft 07, Online, - (Urteil vom 13.01.2012, 6 U 10/06)

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