Schlichtungsverfahren nicht bei allen Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechtsverletzung nötig

WRPL 2023, 1

BGH

Schlichtungsverfahren nicht bei allen Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechtsverletzung nötig (Urteil vom 25.10.2022, VI ZR 258/21)

§ 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EGZPO i. V. m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW unterfallen nicht alle Ansprüche, die sich aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben, sondern nur Ansprüche wegen einer Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften der §§ 185 ff. StGB.

BGH, WRPL 2023, Heft 05, Online, - (Urteil vom 25.10.2022, VI ZR 258/21)

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