Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Abstandskonkurrenz zwischen Bestandsspielhallen

ZFWG 2021, 518

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Abstandskonkurrenz zwischen Bestandsspielhallen (Beschluss vom 30.03.2021, 4 A 1696/19)

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass ein Mindestabstand von 350 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle eingehalten wird. Das Mindestabstandsgebot ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere genügt die landesrechtliche Ausgestaltung dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Die Entfernung ist zwischen den Eingängen der jeweiligen Spielhallen zu messen.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 518-519 (Beschluss vom 30.03.2021, 4 A 1696/19)

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