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ZFWG 2025, 282
OVG Nordrhein-Westfalen 
Ausgleich der Wettbewerbsnachteile von Spielhallen wegen zu geringer Besteuerung von Spielbanken (Beschluss vom 14.01.2025, 14 B 1111/24)

Ein etwaiger Wettbewerbsnachteil, den Spielhallenunternehmer in der Vergangenheit durch eine zu geringe Besteuerung von Spielbanken erlitten haben, ist durch eine Rückforderung dieser Beihilfe von den Spielbanken und nicht durch die Aussetzung der Vollziehung kommunaler Vergnügungssteuerbescheide auszugleichen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2025, 282-284 (Beschluss vom 14.01.2025, 14 B 1111/24)

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