Auslegung der Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession

ZFWG 2015, 155

EFTA-Gerichtshof

Auslegung der Artikel 31 und 36 des EWR-Abkommens und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erteilung einer Spielbankkonzession (Urteil vom 29.08.2014, E-24/13)

Nationale Behörden unterliegen in Ermangelung einschlägiger Bestimmungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den grundlegenden Regeln des EWR-Rechts. Dies schließt die Festlegung einer relativen Gewichtung der Zuschlagskriterien durch die nationale Behörde nicht aus; sie ist dabei jedoch zur Einhaltung des Transparenzgebots verpflichtet. Diese Verpflichtung zieht nach sich, …

EFTA-Gerichtshof, ZfWG 2015, 155 (Urteil vom 29.08.2014, E-24/13)

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