Aussetzung des Rechtsstreits mit Blick auf EuGH-Vorlagen in charge-back-Verfahren

ZFWG 2025, 308

OLG Rostock

Aussetzung des Rechtsstreits mit Blick auf EuGH-Vorlagen in charge-back-Verfahren (Beschluss vom 05.03.2025, 4 W 5/25)

Die Aussetzung eines Rechtsstreits ist in den Verfahren betreffend Online-Glücksspiele in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Fragen abhängt, die bereits im Verfahren C-440/23 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt wurden. Dies betrifft vor allem die Frage, …

OLG Rostock, ZfWG 2025, 308 (Beschluss vom 05.03.2025, 4 W 5/25)

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