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ZFWG 2025, 92
OLG Sachsen-Anhalt 
Erfolglose Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in charge-back-Verfahren (Beschluss vom 26.07.2024, 2 W 28/24)

Zwar ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Prozessgerichts in dieser Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV nicht eröffnet ist. Wenn das aussetzende Gericht jedoch diesen Weg nicht wählt, sondern isoliert im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen in einem vermeintlich gleichgelagerten Rechtsstreit eines anderen Gerichts die Aussetzung anordnet, …

OLG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2025, 92 (Beschluss vom 26.07.2024, 2 W 28/24)

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