R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
ZFWG 2017, 212
VG Berlin 
Erfolglose Feststellungsklage in Form der Normerlassklage (Urteil vom 29.09.2016, 4 K 122.15)

Eine Feststellungsklage in Form der Normerlassklage unmittelbar gegen den Normgeber, mit der eine inhaltlich bestimmte Änderung einer bestehenden Rechtsverordnung begehrt wird, ist jedenfalls dann grundsätzlich unzulässig, wenn das Klageziel in der Sache auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist, dessen Erlass mit der Verpflichtungsklage begehrt werden kann.

VG Berlin, ZfWG 2017, 212 (Urteil vom 29.09.2016, 4 K 122.15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats