Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung bei Veränderung der Beschaffenheit betroffener Räumlichkeiten

ZFWG 2024, 260

OVG Berlin-Brandenburg

Erlöschen einer Geeignetheitsbestätigung bei Veränderung der Beschaffenheit betroffener Räumlichkeiten (Beschluss vom 12.04.2024, OVG 1 S 104/23)

Die Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO erlischt gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG bei einer wesentlichen, offen zu Tage tretenden Änderung der Nutzung und baulichen Gestaltung des ihren Gegenstand bildenden Aufstellungsortes.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2024, 260-261 (Beschluss vom 12.04.2024, OVG 1 S 104/23)

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