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ZFWG 2016, 475
OVG Nordrhein-Westfalen 
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen konnten in NRW nicht auf den Gesichtspunkt formeller Illegalität gestützt werden (Beschluss vom 19.05.2016, 4 A 302/09)

Auf den Gesichtspunkt der formellen Illegalität durften glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen in Nordrhein-Westfalen seit Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht gestützt werden, weil die Sportwettkonzessionen nach §§ 4 a ff. GlüStV noch nicht erteilt worden waren, und in der nordrhein-westfälischen Verwaltungspraxis kein Genehmigungsverfahren existierte, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2016, 475 (Beschluss vom 19.05.2016, 4 A 302/09)

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