ZFWG 2022, 1

ZfWG 2022, Heft 01

11.02.2022

Glücksspielregulierung zwischen Prävention und Repression 1

Neue Probleme für Altlasten verbundener Konzernunternehmen? 2

Werbung für unerlaubte Glücksspiele 7

Kommunale Besteuerung des Glücksspiels zwischen Lenkung und Erdrosselung 11

Das neue Rennwett- und Lotteriegesetz in der Praxis 17

Die Reichweite des Bestandsschutzes für Alt-Spielhallen in Baden-Württemberg gegenüber Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen 26

Unionsrechtliche Prüfung von Sanktionsnormen für Verstöße gegen ein Glücksspielmonopol 31

Besteuerung von Sportwetten nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 37

Glücksspielabgabe nach dem GlSpielG SH ist verfassungs- und unionsrechtskonform 44

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 52

Bemessungsgrundlage für die Sportwettensteuer nach dem RennwLottG 61

Erteilung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnisse unterliegt nicht dem Vergaberecht 64

VGH Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf aktive Duldung einer Bestandsspielhalle bei erlaubnisfreien Zeiten 70

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Gleichartigkeit kommunaler Wettbürosteuer mit Sportwettensteuer nach dem RennwLottG 72

VGH Baden-Württemberg

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterhin unionsrechtskonform 79

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen weiterhin unionsrechtskonform 83

VGH Baden-Württemberg

Personengesellschaft kann mangels Gewerbefähigkeit nicht Inhaberin einer Spielhallenerlaubnis sein 85

Spieler kann Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen haben 91

Wettbewerbswidrige Werbung eines staatlichen Lotterieveranstalters via Youtube und Facebook 94

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 101

Spieler hat keinen Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 104

OVG Nordrhein-Westfalen

Klagebefugnis im Konkurrentenstreit um Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 109

OVG Nordrhein-Westfalen

Erfolglose Konkurrentenklage gegen glücksspielrechtliche Härtefallerlaubnis für Bestandsspielhalle 109

OVG Nordrhein-Westfalen

Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis ist zulässiges Auswahlkriterium 110

Befristung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnis ist rechtmäßig 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Härtefallbefreiung für Verbundspielhallen im Vorgriff auf den GlüStV 2021 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an Losentscheid zur Auflösung unechter Konkurrenzsituation bei Verbundspielhallen 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Neuregelungen des GlüStV 2021 erfordern derzeit keine andere Behandlung von Härtefallanträgen für Bestandsspielhallen 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Eine Abweichung vom Verbundverbot für Bestandsspielhallen ist gesetzlich ausgeschlossen 111

Strafrechtliche Konsequenzen der behördlichen Duldung einer Bestandsspielhalle 111

Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 111

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf die Neuregelungen des GlüStV 2021 111

Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes 111

Keine Duldung von Bestandsspielhalle nach Auswahlentscheidung bei bestehender Abstandskonkurrenz 112

Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung 112

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer Spielhallenschließungsverfügung 112

Untersagung des Weiterbetriebes einer Altspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot betreffend Schule 112

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