Keine Beschwer des beigeladenen Spielhallenbetreibers durch einstweilige Verpflichtung zur behördlichen Duldung einer Konkurrenzspielhalle

ZFWG 2024, 237

VGH Baden-Württemberg

Keine Beschwer des beigeladenen Spielhallenbetreibers durch einstweilige Verpflichtung zur behördlichen Duldung einer Konkurrenzspielhalle (Beschluss vom 21.02.2024, 6 S 729/23)

Der beigeladene Betreiber einer Spielhalle, der nach Durchführung eines im Hinblick auf das Abstandsgebot nach § 42 Abs. 1 LGlüG BW erforderlichen Auswahlverfahrens eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erhalten hat, ist durch eine einstweilige Anordnung, die die Behörde mit Blick auf ein offenes (Dritt-)Widerspruchsverfahren zur einstweiligen Duldung einer konkurrierenden Spielhalle verpflichtet, …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 237-238 (Beschluss vom 21.02.2024, 6 S 729/23)

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