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ZFWG 2022, 184
OVG Niedersachsen 
Keine Klagebefugnis für Drittanfechtung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit durch Konkurrenten (Beschluss vom 15.12.2021, 7 LA 119/21)

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit handelt es sich um eine personenbezogene Voraussetzung für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, die dem Schutz der Ordnungsgemäßheit der Gewerbeausübung und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie vermittelt Dritten kein subjektiv-öffentliches (Abwehr-)Recht.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2022, 184-185 (Beschluss vom 15.12.2021, 7 LA 119/21)

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