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ZFWG 2016, 476
OVG Berlin-Brandenburg 
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des GlüStV 2008 mangels Feststellungsinteresses unzulässig (Urteil vom 30.06.2016, OVG 1 B 2.14)

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechen zumindest denen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2016, 476 (Urteil vom 30.06.2016, OVG 1 B 2.14)

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