OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

ZFWG 2007, 64

OVG Nordrhein-Westfalen

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN (Beschluss vom 18.12.2006, 4 B 1019/06)

§ 9 Abs.2 SpielVO (Vergünstigungsverbot) ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpot-Verlosungen. Damit kann die Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung von Jackpot-Verlosung untersagen. Dies gilt auch dann, wenn die Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich daran teilnehmen kann.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2007, 64-65 (Beschluss vom 18.12.2006, 4 B 1019/06)

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