Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bezüglich der Entfernung des Schriftzuges Casino von der Außenfassade einer Spielhalle

ZFWG 2019, 327

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung bezüglich der Entfernung des Schriftzuges Casino von der Außenfassade einer Spielhalle (Urteil vom 20.09.2018, 4 A 1396/16)

Eine Zwangsgeldfestsetzung nach § 64 Satz 1 VwVG NRW setzt den fruchtlosen Ablauf einer zukunftsgerichteten Frist voraus, die den Betroffenen warnen und ihn veranlassen soll, die aufgegebene Verpflichtung freiwillig und rechtzeitig zu erfüllen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 327 (Urteil vom 20.09.2018, 4 A 1396/16)

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