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ZFWG 2015, 68
KG Berlin 
Strafklageverbrauch einer strafrechtlichen Verurteilung im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nach SpielhG Bln bei gleicher strafprozessualer Tat (Beschluss vom 28.08.2014, 3 Ws (B) 452/14, 162 Ss 125/14)

Ist gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die eine Spielhalle betreibt, wegen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle (Verstoß gegen §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, 14 StGB) ein rechtskräftiger Straf¬69befehl erlassen worden, so sperrt dies die Verurteilung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SpielhG, die zeitgleich begangen worden sind.

KG Berlin, ZfWG 2015, 68-70 (Beschluss vom 28.08.2014, 3 Ws (B) 452/14, 162 Ss 125/14)

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