Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich

ZFWG 2019, 199

EuGH

Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich (Beschluss vom 07.06.2018, C-589/16)

Ein von einem nationalen Gericht angestrengtes Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig, wenn es keine ausreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, die eine Beantwortung der Vorlagefrage erforderlich machen, enthält.

EuGH, ZfWG 2019, 199 (Beschluss vom 07.06.2018, C-589/16)

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