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ZFWG 2007, 74
VG Gießen 
VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN (Beschluss vom 12.10.2006, 10 G 2062/06)

Die mit der angegriffenen Verfügung verbotene Tätigkeit des Vermittlers von Sportwetten an Veranstalter, die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen, unterfällt der Vorschrift des Art. 49 EG-Vertrag (Di enstleistungsfreiheit). Insoweit sind § 284 StGB, die Normen des Lotteriestaatsvertrages und die §§ 1 und 5 SpW/LottoG als dem Gemeinschaftsrecht widersprechend und auf diese besondere Fallkonstellation nicht anwendbar anzusehen.…

VG Gießen, ZfWG 2007, 74-76 (Beschluss vom 12.10.2006, 10 G 2062/06)

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