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ZFWG 2024, 295
OVG Bremen 
Verbundverbot und Abstandsgebot für Spielhallen weiterhin verfassungskonform (Beschluss vom 06.11.2023, 1 B 203/23)

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vorübergehende Erlaubnis oder Duldung eines im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erlaubnisfähigen Betriebs während der Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nachhaltig gefährdet wäre.

OVG Bremen, ZfWG 2024, 295 (Beschluss vom 06.11.2023, 1 B 203/23)

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