Verstoß gegen Trennungsgebot bei Kollision von Sportwettvermittlungsstelle und geduldeter Spielhalle

ZFWG 2020, 451

VGH Baden-Württemberg

Verstoß gegen Trennungsgebot bei Kollision von Sportwettvermittlungsstelle und geduldeter Spielhalle (Beschluss vom 21.07.2020, 6 S 1665/20)

Der Wortlaut des § 21 Abs. 2 GlüStV (bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG BW) stellt auf die tatsächliche Existenz („sich befindet“) einer Spielhalle ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2019 – 6 S 587/19 –, n.v.). Das in § 21 Abs. 2 GlüStV zum Ausdruck kommende Vorrangverhältnis gilt jedoch nicht vorbehaltlos.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2020, 451-452 (Beschluss vom 21.07.2020, 6 S 1665/20)

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