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ZLR 2024, 850
Steiner 
Anmerkung zu OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.08.2024, 3 MB 16/24

In der letzten Zeit häufen sich gerichtliche Entscheidungen zur sogenannten “Chargenvermutung”, insbesondere zu der Frage, wie sie zu widerlegen ist. Der vorliegende Beschluss des OVG Schleswig-Holstein gibt hierzu nicht allzu viel Neues her, was vor allem daran liegt, dass er sich auf das Abarbeiten der – dürftigen – Argumente der Antragstellerin beschränkt. Und diese erreichen nicht annährend die Anforderungen der jüngsten Rechtsprechung an das Widerlegen der Vermutung des Art.…

Steiner, ZLR 2024, 850-856

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