10. Einzelfall einer wirksamen HEL-Klausel

ZNER 2013, 172

OLG Bamberg

10. Einzelfall einer wirksamen HEL-Klausel (Urteil vom 04.02.2013, 8 U 4/12)

Wird eine Preisänderungsklausel als Ergebnis von Verhandlungen und auf Wunsch beider Parteien in den Vertrag aufgenommen, so kann nicht von einem „Stellen“ einer Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ausgegangen werden.

OLG Bamberg, ZNER 2013, 172-174 (Urteil vom 04.02.2013, 8 U 4/12)

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