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ZNER 2014, 488
OLG Naumburg 
11. Zur Verwirkung des Rechts zur Berufung auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)

Eine infolge der (hier unterstellten) Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Fernwärmeliefervertrag kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen, welche zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, …

OLG Naumburg, ZNER 2014, 488-490 (Urteil vom 08.05.2014, 2 U 95/13)

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