12. Konzessionsvertragliche Pflicht zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich der Anlagen für die alleinige Versorgung, nicht für gemischt genutzte Anlagen

ZNER 2010, 411

LG Frankfurt a. M.

12. Konzessionsvertragliche Pflicht zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich der Anlagen für die alleinige Versorgung, nicht für gemischt genutzte Anlagen (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09)

Der Übereignungsanspruch auf Anlagen zur Stromverteilung lässt sich nur auf den Konzessionsvertrag, nicht auf § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG anwenden.

LG Frankfurt a. M., ZNER 2010, 411-414 (Urteil vom 28.05.2010, 3/12 O 114/09)

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