12. Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft

ZNER 2013, 177

OLG Düsseldorf

12. Zur Ausschreibung einer sog. strategischen Partnerschaft bei einer kommunalen Netzgesellschaft (Beschluss vom 04.02.2013, VII-Verg 31/12)

Bei den einer Nachprüfung nach dem GWB nicht unterliegenden (reinen) Konzessionsvergaben nach § 46 EnWG ergibt sich – im Sinne einer unselbständigen Nebenpflicht – eine Verpflichtung der Bieter, den Auftraggeber insbesondere auch auf Rechtsverstöße im Vergabeverfahren hinzuweisen.

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 177-182 (Beschluss vom 04.02.2013, VII-Verg 31/12)

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