13. Selbständiger Unternehmensteil bei stromintensiven Betrieben

ZNER 2015, 574

BVerwG

13. Selbständiger Unternehmensteil bei stromintensiven Betrieben (Urteil vom 22.07.2015, BVerwG 8 C 8.14)

Ein selbständiger Unternehmensteil im Sinne des § 41 Abs. 5 EEG 2009, für den bei Stromintensität eine Begrenzung der EEG-Umlage verlangt werden kann, liegt nur dann vor, wenn im Unternehmensteil hergestellte Produkte mindestens zu einem wesentlichen Teil am Markt platziert werden und wenn der Unternehmensteil über eine Leitung mit eigenständigen Befugnissen zu unternehmerischen und planerischen Entscheidungen verfügt.…

BVerwG, ZNER 2015, 574-577 (Urteil vom 22.07.2015, BVerwG 8 C 8.14)

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