14. Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet; Frage mangelnder Abwägung; Spruchreife bei fehlender UVP

ZNER 2012, 97

OVG Sachsen-Anhalt

14. Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet; Frage mangelnder Abwägung; Spruchreife bei fehlender UVP (Urteil vom 01.12.2011, 2 L 171/09)

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine sachliche nicht gerechtfertigte Beschränkung des Abwägungsvorganges kann aus von der Gemeinde selbst geschaffenen Bindungen des Gemeinderates bei der Entscheidung über den Bebauungsplan folgen.

OVG Sachsen-Anhalt, ZNER 2012, 97-103 (Urteil vom 01.12.2011, 2 L 171/09)

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