15. Zum Umfang des Rügerechts von Umweltverbänden im Rahmen von regionalplanerischen Entscheidungen

ZNER 2012, 432

VGH Kassel

15. Zum Umfang des Rügerechts von Umweltverbänden im Rahmen von regionalplanerischen Entscheidungen (Beschluss vom 14.05.2012, 9 B 1918/11)

Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die UVP-Pflicht mit Hilfe einer Projektzersplitterung umgangen werden soll, ist das Hinzutreten von neu genehmigten Windenergieanlagen zu einer bestehenden Windfarm dann nicht als europarechtlich UVP-pflichtig zu beanstanden, wenn die Altanlagen Bestandsschutz nach § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG genießen. Dies gilt auch, wenn der für die UVP-Pflicht maßgebliche Schwellenwert damit insgesamt weit überschritten wird und infolge des Lückenschlusses mit anderen Standorten eine Windfarm mit insgesamt 40 Anlagen entsteht.…

VGH Kassel, ZNER 2012, 432-436 (Beschluss vom 14.05.2012, 9 B 1918/11)

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