19. Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe

ZNER 2013, 199

BVerwG

19. Emissionshandel: Kürzungsregelungen als Beihilfe (Urteil vom 10.10.2012, 7 C 11.10)

Die Energieanlagen betreffenden Kürzungsregelungen des Zuteilungsgesetzes 2012 sind dem Emissionshandel mit dem Ziel der globalen Reduzierung von Treibhausgasen systemimmanent und stellen deshalb keine Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV zu Gunsten von Industrieanlagen dar.

BVerwG, ZNER 2013, 199-203 (Urteil vom 10.10.2012, 7 C 11.10)

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