2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung

ZNER 2013, 152

BGH

2. Fortführung der Rechtsprechung zur Verwirkung des Rügerechts bei unwirksamer Preiserhöhung (Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 80/12)

a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, …

BGH, ZNER 2013, 152-156 (Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 80/12)

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