2. Häufung unzulässiger Klauseln in Verträgen über die Grundversorgung und von Sonderkunden

ZNER 2010, 270

BGH

2. Häufung unzulässiger Klauseln in Verträgen über die Grundversorgung und von Sonderkunden (Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 326/08)

a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand:

BGH, ZNER 2010, 270-274 (Urteil vom 27.01.2010, VIII ZR 326/08)

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