2. Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 II 1 Nr. 3 ARegV

ZNER 2013, 502

BGH

2. Kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV keine Betriebssteuer i.S.d. § 11 II 1 Nr. 3 ARegV (Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11)

Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ARegV zu einer Anpassung der Erlösobergrenze führt.

BGH, ZNER 2013, 502-503 (Beschluss vom 09.07.2013, EnVR 37/11)

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