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ZNER 2012, 179
BGH 
2. Keine richterliche Ersatzleistungsbestimmung für Netznutzungsentgelte auf null Euro (Urteil vom 08.11.2011, EnZR 32/10)

Ein auf Basis der VV II festgelegtes Netznutzungsentgelt unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.

BGH, ZNER 2012, 179-180 (Urteil vom 08.11.2011, EnZR 32/10)

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