2. Mehrerlösklausel für Windenergienutzung in BVVG-Verträgen

ZNER 2018, 405

BGH

2. Mehrerlösklausel für Windenergienutzung in BVVG-Verträgen (Urteil vom 14.09.2018, V ZR 12/17)

a) Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV genannten Voraussetzungen.

BGH, ZNER 2018, 405-410 (Urteil vom 14.09.2018, V ZR 12/17)

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