2. Wasserpreise Wetzlar

ZNER 2010, 56

BGH

2. Wasserpreise Wetzlar (Beschluss vom 02.02.2010, KVR 66/08)

a) Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preismissbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. …

BGH, ZNER 2010, 56-61 (Beschluss vom 02.02.2010, KVR 66/08)

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