2. Zum notwendigen Umfang von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber

ZNER 2012, 392

BGH

2. Zum notwendigen Umfang von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber (Beschluss vom 15.05.2012, EnVR 46/10)

Die „Freiwillige Selbstverpflichtung nach § 11 Abs. 2 ARegV der deutschen Verteilnetzbetreiber für ein verbindliches Verfahren zur Beschaffung von Energie zur Deckung von Verlusten“ vom Mai 2008 stellt keine umfassende Regulierung des Bereichs für die Beschaffung von Verlustenergie dar und kann daher nicht als wirksame Verfahrensregulierung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 4 i.…

BGH, ZNER 2012, 392-394 (Beschluss vom 15.05.2012, EnVR 46/10)

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