26. Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG

ZNER 2016, 274

OVG Lüneburg

26. Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG (Beschluss vom 16.02.2016, 7 OB 13/16)

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG analog ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG (analog) ist ein Annex zu den Hauptrechten der Beteiligten eines Verfahrens (hier: des Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG). Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung (hier: § 102 EnWG) ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken.…

OVG Lüneburg, ZNER 2016, 274-275 (Beschluss vom 16.02.2016, 7 OB 13/16)

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