3. Zum sektoralen Produktivitätsfaktor und zum Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode

ZNER 2010, 389

OLG Celle

3. Zum sektoralen Produktivitätsfaktor und zum Ausgangsniveau für die Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode (Beschluss vom 19.08.2010, 13 VA 23/09)

§ 21 a Abs. 1 bis 5 EnWG stellt auf die allgemeinen und gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse und nicht auf die spezifischen Verhältnisse der Netzwirtschaft ab. Er enthält daher keine Ermächtigungsgrundlage für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor.

OLG Celle, ZNER 2010, 389-392 (Beschluss vom 19.08.2010, 13 VA 23/09)

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