33. Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze

ZNER 2012, 554

BFH

33. Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze (Urteil vom 31.01.2012, 1 R 1/11)

Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe (Wasser) maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.

BFH, ZNER 2012, 554 (Urteil vom 31.01.2012, 1 R 1/11)

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