4. Die BNetzA kann die Beschäftigungsverbote des § 10a Abs. 5 und 6 EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 201

OLG Düsseldorf

4. Die BNetzA kann die Beschäftigungsverbote des § 10a Abs. 5 und 6 EnWG auch außerhalb der EU durchsetzen [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 08.03.2017, VI-3 Kart 10/16 (V))

§ 109 Abs. 2 EnWG stellt in völkerrechtlich zulässiger Weise auf das sogenannte Auswirkungsprinzip ab, da die Regulierung der im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland belegenen Energienetze durch Auslandsbeschränkungen in gleichem Ausmaß beeinträchtigt werden kann wie durch Beschränkungen, die im Inland veranlasst werden.

OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 201 (Beschluss vom 08.03.2017, VI-3 Kart 10/16 (V))

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.