4. Zu den Voraussetzungen der Berechnung der verringerten Konzessionsabgabe im Rahmen eines Schwachlasttarifs i.S.d. KAV

ZNER 2017, 367

BGH

4. Zu den Voraussetzungen der Berechnung der verringerten Konzessionsabgabe im Rahmen eines Schwachlasttarifs i.S.d. KAV (Urteil vom 20.06.2017, EnZR 32/16)

§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif für die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen geringeren Arbeitspreis vorsieht als für die Abnahme in den übrigen Zeiträumen

BGH, ZNER 2017, 367-369 (Urteil vom 20.06.2017, EnZR 32/16)

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