4. Zu einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

ZNER 2013, 381

BGH

4. Zu einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel (Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 169/11)

Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

BGH, ZNER 2013, 381-384 (Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 169/11)

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