4. Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag mit einem Unternehmen

ZNER 2014, 384

BGH

4. Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag mit einem Unternehmen (Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13)

a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit durch sie der bei Vertragsbeginn geltende Arbeitspreis bestimmt wird. …

BGH, ZNER 2014, 384-390 (Urteil vom 14.05.2014, VIII ZR 114/13)

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