6. Anreizregulierung: Zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsbuget

ZNER 2013, 388

OLG Düsseldorf

6. Anreizregulierung: Zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsbuget (Beschluss vom 20.02.2013, VI-3 Kart 123/12)

Im Hinblick auf das in § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV normierte Vorrangverhältnis des Erweiterungsfaktors im Verhältnis zum Investitionsbudget bestimmt die bestandskräftige Festlegung der Bundesnetzagentur vom 8. September 2010 (BK 8-10/004), dass der Anwendungsbereich des Investitionsbudgets durch den Erweiterungsfaktor auch in den Fällen verdrängt wird, in denen der Erweiterungsfaktor das Investitionsvorhaben nur grundsätzlich abbildet und damit gegebenenfalls nur teilweise erfasst.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2013, 388-394 (Beschluss vom 20.02.2013, VI-3 Kart 123/12)

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